Politische Betätigung und der Status der Gemeinnützigkeit können miteinander in Konflikt geraten. Im Interview mit der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) werfe ich Schlaglichter auf die Entscheidungen von BFH und Hessischem Finanzgericht in Sachen Attac und BUND. Interview: Sollbruchstellen im Gemeinnützigkeitsrecht | beck-aktuell. Dabei spanne ich den Bogen zu der  kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (Februar 2025). Mit Spannung erwartet die Fachwelt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde von Attac.

Unten finden Sie detaillierte Informationen zu den politischen und rechtlichen Vorgängen zum Download.